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   OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21   

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https://dejure.org/2021,17481
OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21 (https://dejure.org/2021,17481)
OVG Bremen, Entscheidung vom 01.06.2021 - 1 PA 57/21 (https://dejure.org/2021,17481)
OVG Bremen, Entscheidung vom 01. Juni 2021 - 1 PA 57/21 (https://dejure.org/2021,17481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1 ; VwGO § 166 i.V.m.; ZPO § 114
    Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung der Pferdehaltung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 123 Abs. 1 ; VwGO § 166 i.V.m.; ZPO § 114
    Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung der Pferdehaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Bremen, 25.02.2005 - 1 B 41/05

    500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet - freie

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Die Erteilung einer einstweiligen, "vorläufigen Genehmigung" der Pferdehaltung ist dem materiellen Baurecht fremd (s. auch OVG Bremen, Beschl. v. 25.02.2005 - 1 B 41/05).

    Die Erteilung einer solchen käme auch nicht in Betracht, da sie dem materiellen Baurecht fremd ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.02.2005 - 1 B 41/05, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 16.02.2017 - 1 B 225/16, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 30.09.2002 - 26 CE 02.667, juris Rn. 4).

  • OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16

    Vorläufige Baugenehmigung; vorläufiges Fiktionszeugnis; einstweilige Anordnung

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Die Erteilung einer solchen käme auch nicht in Betracht, da sie dem materiellen Baurecht fremd ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.02.2005 - 1 B 41/05, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 16.02.2017 - 1 B 225/16, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 30.09.2002 - 26 CE 02.667, juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 30.09.2002 - 26 CE 02.667
    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Die Erteilung einer solchen käme auch nicht in Betracht, da sie dem materiellen Baurecht fremd ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.02.2005 - 1 B 41/05, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 16.02.2017 - 1 B 225/16, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 30.09.2002 - 26 CE 02.667, juris Rn. 4).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 08.03.1999 - 6 B 121.98, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.07.2020 - 12 S 1558/20, juris Rn. 2).
  • BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

    Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten,

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber fernliegend ist (BVerfG, Beschl. v. 07.04.2000 - 1 BvR 81/00, juris Rn. 15 sowie Beschl. v. 22.05.2012 - 2 BvR 820/11, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    In diesem Fall ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13, juris Rn. 7).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber fernliegend ist (BVerfG, Beschl. v. 07.04.2000 - 1 BvR 81/00, juris Rn. 15 sowie Beschl. v. 22.05.2012 - 2 BvR 820/11, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 08.03.1999 - 6 B 121.98, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.07.2020 - 12 S 1558/20, juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2020 - 11 S 72.20

    Errichtung künstlicher Nisthilfen durch Privatpersonen in einem

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts überwiegend wahrscheinlich ist und ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.10.2020 - OVG 11 S 72/20, juris Rn. 10 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1558/20

    Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten

    Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
    Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 08.03.1999 - 6 B 121.98, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.07.2020 - 12 S 1558/20, juris Rn. 2).
  • OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 B 70/21

    Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses im

    Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage zu dem Az.: 1 PA 57/21 verwiesen.
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